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... DAS UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPORTAL FÜR DIE IMMOBILIENWIRTSCHAFT

 

      Winterdienst - wer ist zuständig?Schneefegen - wer ist für die Winterpflichten zuständig?

      Wer? Grundsätzlich ist die Schnee- und Glatteisbeseitigung Aufgabe der Gemeinde.

      Im Allgemeinen ist es aber so, dass die Gemeinden diese Verpflichtung der Räumung der Bürgersteige an die Anlieger (Hauseigentümer) weitergeben.
      Die Hauseigentümer übertragen diese Aufgabe dann in der Regel an ihre Mieter.

      Das ist aber nur dann möglich, wenn zwischen Vermieter und Mieter über die Schnee- und Glatteisbeseitigung eine Vereinbarung getroffen wurde. Diese Vereinbarung kann in dem abgeschlossenen Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt sein - wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist!

      In der Vereinbarung sollte möglichst geregelt sein, wer die Arbeitsgeräte und die Streumittel zur Verfügung stellt und bezahlt. Ist keine Vereinbarung über die Kosten getroffen, ist der Vermieter dafür zuständig.

      Eine nachträgliche, einseitige Verpflichtung des oder der Mieter zum Schneefegen ist nicht möglich. Das funktioniert nur, wenn beide Parteien (Vermieter und Mieter) damit einverstanden sind.

      Wenn keine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung getroffen wurde, muß der Vermieter selbst an “die Schüppe”, oder den so genannten “Winterdienst” auf seine Kosten an ein Unternehmen übertragen.

      Die oft verbreitete Auffassung, dass automatisch die Erdgeschossmieter das Schneefegen übernehmen müssen, ist falsch.
      Ausnahmen? Ja, es gibt auch Ausnahmen: Ist ein  Mieter wegen seines Alters oder einer andauernden Krankheit oder einer Behinderung nachhgewiesen überhapt nicht in der Lage der Räum- und Streupflicht nachzukommen, kann sich der Mieter von dieser Pflicht befreien lassen. Die dann evtl. anfallenden exernen Kosten für den Winterdienst darf der Vernieter trotzdem nicht vom Mieter einfordern. (Urteil vom Landgericht Köln 2012 (LG Köln, Az. 1 S 52/11), Referenz Dejure .org).

      Wie funktioniert das in der Hausgemeinschaft möglichst praktikabel? Ist die Schnee- und Eisbeseitigung auf die im Haus lebenden Mieter übertragen, sollte ein ausgewogener Wechsel des Räumdienstes erfolgen.
      Das funktioniert am besten über eine “Schneekarte” : Ein Mieter erhält diese Karte am Anfang des Winters. Er kann die Karte  an den nächsten Mieter weitergeben, sobald er den ersten Einsatz zur Schnee- und Glatteisbeseitigung durchgeführt hat. Dadurch ist gewährleistet, dass jede Mietpartei im Hause gleichmässig an dem Winterdienst beteiligt wird.
      Streugut: Streusalz ist mittlerweile fast überall verboten. Meist sind nur abstumpfende Mittel, wie Split, oder Sand erlaubt. - Hier ist die jeweilige Vorgabe der Gemeinde entscheidend.

      Wann muss geräumt werden? Nach Auffassung der Gerichte ist dafür Sorge zu tragen, dass eine Schnee- und Glatteisbeseitigung werktags zwischen 7.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends gewährleistet ist.  Sonn-/ und Feiertags ab 8.00 bzw. 09.00 Uhr .
      Und wie viel muss geräumt werden? Vor dem Haus müssen die Wege mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee geräumt werden (2 Fussgänger sollten aneinander vorbeigehen können). - Nebenwege, z. B. zu Garagen oder Mülltonnen sollten mind. 0,5 m breit sein. Auf Hauptverkehrsstrassen allerdings muss der geräumte Weg ca. 1,5 m breit sein.
      Wichtig:
      Bei starkem Schneefall reicht es nicht aus, den Schnee 1x zu beseitigen. Herrscht den ganzen Tag über Schneefall, muss der verantwortliche Mieter die Räumung wiederholen.  Während eines andauernden, starken Schneefalls muss allerdings nicht permanent Schnee beseitigt werden. Sobald der Schneefall nachlässt, muss aber wieder Schnee geräumt werden.
      Ist der verantwortliche Mieter in dieser Zeit nicht in der Lage (zum Beispiel aus beruflichen Gründen) seiner Verpflichtung nachzukommen, muß er für einen Vertreter sorgen. Macht er das nicht, kann der Hauseigentümer auf Kosten des Mieters für Ersatz sorgen.

      Die Praxis: Kommt der für den Winterdienst verantwortliche Mieter seinen Verpflichtung nicht nach, muß er bei einem Schaden haften (Haftpflichtversicherung abgeschlossen?  - das ist ratsam!). Nach Auffassung einiger Gerichte wird der Hauseigentümer jedoch nicht  - auch wenn er das Schneefegen an die Mieter übertragen hat - aus seiner Verantwortung entlassen. Denn: Er hat die Aufgabe, die ordnungsgemäße Durchführung der Schnee- und Glatteisbeseitigung zu überwachen . (LG Karlsruhe, AZ - 2 O 324/06)

      Beispiele:
      Ein Beispielurteil
      :
      Erst ab 7.00 Uhr morgens muss bei Eis- und Schneeglätte ein Gehweg vor dem Haus gestreut sein.
      Es ist für den Vermieter nicht zumutbar, seine Nachtruhe vor 6.00 Uhr morgens zu unterbrechen, um den Gehweg zu streuen. (OLG Düsseldorf, Az 24 U 143/99)

      Aber Vorsicht bei Eisregen (so genanntem Blitz-Eis):
      Hier muss der Verantwortliche sofort - auch mehrmals - rutschhemmendes Material streuen!
      Bei andauerndem Eis-Niederschlag sieht es wieder anders aus: Einem Urteil des OLG Schleswig (Az 11 U 14/2000) zu Folge, müssen erst innerhalb 40 Minuten nach Ende des Niederschlages die Wege abgestreut werden.

      Darauf sollten Sie achtenDie regionalen Gerichte urteilen sehr unterschiedlich in Sachen Verantwortung und Umsetzung der Schnee-/ und Glatteisbeseitigung. Insofern ist es ratsam, bei Unsicherheit Kontakt mit den regionalen Mietervereinen oder den Haus-/ und Grundeigentümervereinen aufzunehmen.
      Achtung: Für eine Beurteilung der Rechtslage ist immer der jeweilige Einzelfall entscheidend.

      Weitere Urteile zur Schnee- und Glatteisbeseitigung:

      1.
      Die Schneebeseitigung darf nicht nur den Mietern im Erdgeschoss auferlegt werden. Entscheidung: 
      Der Winterdienst eines Hauses mit 24 Mietern lag in den Händen der Bewohner. Allerdings waren davon laut der noch immer gültigen Hausordnung aus den 60er Jahren nur die Erdgeschosswohnungen betroffen. So hiess es in der Hausordnung:
      "Das Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Schnee und Eis und das Bestreuen bei Glätte ist Pflicht der Erdgeschossmieter; sind mehrere Wohnungen im Erdgeschoss vorhanden, so führen diese ihre Arbeiten jeweils von ihrer Grundstückshälfte aus. Die Polizei hält sich bei Vernachlässigung dieser Pflichten an die Erdgeschossmieter".
      Das Amtsgericht Köln urteilte, dass dieser “Vertragsbesandteil” unzulässig ist, da Voraussetzung für eine rechtswirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten und eindeutig erfolgen muss, und eine einseitige Belastung von nur wenigen Mietern nicht rechtens ist. 
      Urteil AG  Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11)

      2. Weil sie eine vielbegangene Fußgängerbrücke nicht ausreichend gestreut hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg eine Gemeinde zur Zahlung von Schmerzensgeld. Das Geld kommt einem Rentner zugute. Der 88jährige war am Ende eines schneeglatten Holzstegs ausgerutscht und gestürzt. Dabei erlitt er einen Sehnenriß am Knie, außerdem mehrere schmerzhafte Prellungen. Zwei Wochen lang mußte er stationär behandelt werden. Auch danach konnte er sich wochenlang nur mit Krücken fortbewegen. Nach Auffassung der OLG-Richter hätte sich die Gemeinde nicht damit begnügen dürfen, nur in der Mitte des 3 m breiten Stegs zu streuen. Weil am Brückenrand ein Geländer mit Handlauf angebracht war, wäre es vielmehr sinnvoll und erforderlich gewesen, auch entlang des Geländers zu streuen. Daß dies nicht geschehen ist, stellt einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar, heißt es in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil.
      (Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az. 4 U 1473/96; rechtskräftig)

      3.
      Wird einem verkehrssicherungspflichtigen Amtsträger von einer kompetenten Stelle wie der Polizei eine vom Zustand der Fahrbahn ausgehende Gefährdung der Verkehrssicherheit gemeldet, so hat er den Verkehr durch Aufstellen geeigneter Schilder zu warnen, solange er nicht sicher sein kann, dass die Gefahrenmeldung zu Unrecht erfolgt ist.
      Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass solche Verkehrsschilder die Verkehrsteilnehmer zu einem die Gefahr vermeidenden Verhalten veranlasst hätten.
      Oberlandesgericht Nürnberg,Urteil vom 27.9.2000, Az: 4 U 2350

      Darauf sollten Sie achtenTipp: Regeln Sie die Schnee- und Glatteisbeseitigung bereits im Mietvertrag oder in der
      Hausordnung.
      Wer zum Schnee-/ und Glatteisbeseitigung  verpflichtet ist, sollte darüber nachdenken, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Sollte es zu einem Sturz mit (Personen)Schaden kommen, kann es schnell teuer werden.
      Darauf sollten Sie achtenTipp: Urteile Schnee-/ und Glatteisbeseitigung: Rechtsindex - das juristische Informationsportal

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