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... DAS UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPORTAL FÜR DIE IMMOBILIENWIRTSCHAFT

 

Strange & Curious

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URTEILE WOHNEN

Üble Gerüche: Kündigung

Pinkeln im Stehen: Männersache

Schwarzer Tag für Raucher: Noch nicht mal auf dem eigenen Balkon ...

Keine leichte Wahl: Käfer oder Kopfschmerzen

Mit offizieller Genehmigung: Der Gartenzwerg darf dem Nachbar den “Mittelfinger” zeigen

Eigenbedarf: Wenn die 14jährige Tochter eine eigene Wohnung braucht ...

Bestellwut: Wenn der Nachbar auf Nachbars Kosten bestellt ...

Dachlawinen: Damit muss man im Winter schon rechnen ...

Igel im Haus: Kündigung

Stubentiger: Sind keine Hunde

Nicht alles darf man zu seinem Vermieter sagen.. .

Wohnungssharing: Nicht alles darf man teilen...

Stehpinkler: Mieter dürfen auch im Stehen pinkeln

Wucher am Gartenzaun: 6 Monate Haft für “Handwerker”

Heizungsregelung: Wenn der Nachbar bestimmt, wann es warm wird...

BGH Urteil Widerrufsrecht: Klage abgeschmettert

Decke mit “Inhalt” ausschütteln - kann durchaus verboten werden

Vermieter kann “Willkommen” Schild an der Wohnungstür nicht verbieten

Küche weg - trotzdem zahlen

Zweckentfremdungsverbot: Wohnung muss Wohnung bleiben

Extrem hoher Wasserverbrauch: Grundstückseigentümer muss zahlen

Fitnessstudio: Auch bei Umzug weiter zahlen

Bewertungsportale: Die Wahreit ist möglich

Tauben füttern: Verboten

Nebenkosten: Verteilungssschlüssel ändern - nicht so einfach möglich

97-jähriger Mieterin gekündigt - BGH hebt Urteil auf  Mieterin darf weiter wohnen bleiben

Die aufgeführten Urteile spiegeln Einzelfallentscheidungen wider. Ähnlich gelagerte Fälle können an anderer Stelle neu  - und gegensätzlich entschieden werden.

Pferdesalbe - geht auf die AtemwegeÜble Gerüche durch stinkende Pferdesalbe: Vermieter darf Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen

Belästigung mit extremen Gerüchen stellt eine nicht unerhebliche Vertragsverletzung dar

Ein Mieter darf seine Nachbarn nicht mit unerträglichen Gerüchen belästigen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor. In dem genannten Fall hatte eine Vermieterin einem 83-jährigen Mieter gekündigt, weil dieser sich seit einigen Jahren mit so genannter "Pferdesalbe" pflegt. Der unerträgliche Geruch dieser Salbe hatte schon mehrere Nachbarn vertrieben. Diese konnten ihre Balkone, die über der Wohnung des Rentners lagen, nicht nutzen. Die  89-jährige Vermieterin selbst litt auch  unter der Pferdesalbe. Sie bekam durch die Salbe Kopfschmerzen und konnte nicht mehr schlafen. Die Vermieterin bat den Mieter vergeblich, Türen und Fenster immer geschlossen zu halten. Als alles nichts mehr nutzte, kündigte sie dem Mieter. .
Obwohl der Man seit über 54 Jahren in der Wohnung lebte, gab das Amtsgericht der Räumungsklage statt, da ein Gutachter bestätigte, dass aus der Wohnung des Mieters tatsächlich unerträgliche Gerüche gekommen seien. Mit Rücksicht auf das hohe Alter des Mannes, gewährte das Amtsgericht allerdings eine lange Räumungsfrist von 1. Jahr.
Amtsgericht Bonn,  201C 334/13

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Rauchen auf dem Balkon - nicht immer!Rauchen: Auch auf dem (eigenen) Balkon - bald grundsätzlich verboten?

Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) ganz aktuell entschieden.
Geklagt hatte ein nichtrauchender Mieter aus einem Mehrparteienhaus, der oben auf seinem Balkon den Qualm nicht ertrug. Da ihn der Qualm störte, klagte er.
2 Instanzen gaben bisher zunächst dem Raucher recht, er durfte weiter rauchen -  dann musste das BGH entscheiden.
Das Urteil: Der BGH verweist ans Landgericht zurück  - und dieses muss die Schadstoffbelastung prüfen und dann neu entscheiden. Sollte es feststellen, dass der “Qualm” eine wesentliche Beeinträchtigung und Gefahr von Gesundheitsschäden darstellt, könnte ein Rauchverbot erlassen werden.

Gut möglich, dass der Nichtraucher dann doch noch Recht bekommt...
Einfach zu Verallgemeinern ist das Urteil allerdings nicht  - es wird es immer auf den konkreten  Einzelfall ankommen.


BGH AZ: -  V ZR 110/14

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Käfer im Haus - bitte kein HolzschutzAlternative: Käfer oder Kopfschmerzen?

Die Wohnung eines Mieters war von Khapra-Käfern befallen (das sind Vorrats- und Getreideschädlinge). Der Hauseigentümer und Vermieter war anscheinend kein Koleopterologe (Käferkundler) und rückte der Käferplage mit einem 10 L-Kanister Holzwurm-Vernichtungsmittel auf den Panzer. Nicht daran gedacht hatte er, dass dieses Schutzmittel wegen Gesundheitsgefährdung nicht im Wohnbereich eingesetzt werden darf!
Das Resultat der durchgeführten Radikalkur: Die Käfer überlebten - Mieter und Besucher litten unter Kopfschmerzen und Übelkeit.
Das Amtsgericht Aachen hatte für die Vorgehensweise kein Verständnis und urteilte: 100% Mietminderung.

Amtsgericht Aachen: AZ 80 C 569/97

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Gartenzwerg - darf das!Gartenzwerge: Dürfen das - mit gerichtlicher Genehmigung?

Ein Hauseigentümer wollte seinem Nachbarn wohl eine Botschaft vermitteln. Er stellte auf seinem eigenen Grundstück in Richtung des Nachbargrundstücks einen Gartenzwerg auf, der die Zunge herausstreckte, und in Richtung des Nachbarn den ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Der Mittelfinger war zur “Abschwächung” umwickelt und mit einer Blume versehen.  Obwohl die Gerichte normalerweise eine sofortige Unterlassung anordnen, gab es in diesem Fall ein abweichendes Urteil.
Denn: Der Nachbar hatte die Figur bereits  über drei Jahre geduldet, ohne juristisch etwas dagegen zu unternehmen. Nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern führt eine solche Untätigkeit des Beleidigten unter Umständen dazu, dass er den Zwerg später nicht mehr verhindern kann. So entschied das LG Hildesheim: Der Finger kann bleiben.

LG Hildesheim AZ: 7 S 364/99



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Eigenbedarf mit 14?Eigenbedarf: Sehr individuell ausgelegt ...

Vermieter haben in bestimmten Fällen das Recht, die vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen. Dazu gehört auch, wenn die nächsten Angehörigen, z. B. Tochter oder Sohn, eine eigene Wohnung benötigen. In dem speziellen Fall hatte der Vermieter seine Eigenbedarfskündigung allerdings auf recht wackeligen Füssen aufgestellt:
Seine Argumentation: Er benötigt die  Wohnung für seine 14-jährige Tochter und ihren 16-jährigen Verlobten.
Das allerdings konnte das Gericht nicht nachvollziehen und hielt den Grund für vorgeschoben. Überraschender Weise verlor der Vermieter den Prozess.
LG Hannover WuM 91, 491



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Ungewollte Bestellungen - kann teuer werdenUngewollte Bestellungen für den Nachbarn: Sind kein Kavaliersdelikt

Zwischen 2 Nachbarn stimmte die Chemie nicht. Daraufhin bestellte der Eine dann auf dessen Namen für seinen Nachbarn über einen längeren Zeitraum immer wieder Waren oder Dienstleistungen. Insgesamt kam es auf 35 Pakete oder Dienstleistungen, die beim Nachbarn ungewollt eintrafen. Unter andrem hatte der Nachbar Pizza, Heizöl, Kies, oder Arzneien bestellt und dem ungeliebten Nachbarn auch einen Entrümpelungsdienst und Sanitär Notdienst auf den Hals geschickt.
Das Gericht verurteilte den Verursacher wegen Betrug und Körperverletzung zu einer hohen Geldstrafe.

BVG, 2 BvR 1603/06

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Dachlawine - auf eigenes Risiko!Dachlawinen: Damit muss man doch im Winter rechnen

Eine Dachlawine traf im Winter das Auto eines vor dem Haus parkenden PKW und beschädigte das Fahrzeug. Der betroffenen PKW-Halter ging davon aus, dass der Hauseigentümer verantwortlich ist, und den Schaden begleichen muss.
Dem war allerdings nicht so: Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte regional orientiert, denn:  Sie unterschieden in ihrem Urteil) zwischen den schneereichen und den schneearmen Regionen.
Die Richter: Wer sein Auto in einer schneearmen Region wie etwa dem Rheinland im Freien parkt, ist selbst dafür verantwortlich, dass sein PKW von keiner Dachlawine verschüttet werden kann. Selbst bei extremen Wetterlagen müssen durch den Hauseigentümer keine weiteren Sicherungsmaßnahmen, wie separate Warnschilder, Schneefanggitter, oder eine Sperrung des Parkplatzes, ergriffen werden.

 OLG Düsseldorf: Az. I-10 U 18/13

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Igel sind keine Haustiere!Igel im Haus: Kündigung wegen Wildtier Geruch

Eine Mieterin aus Berlin-Spandau hatte in Ihrer Wohnung eine Pflegestation für verletzte Igel eingerichtet und betrieben. Der aus ihrer Wohnung in das Haus dringende Wildtier Geruch belästigte die Nachbarn, die sich darauf hin bei dem Vermieter beschwerten . Der Vermieter mahnte die Igel Freundin zunächst ab. Als die Abmahnung nicht half, und die Mieterin weiterhin kontinuierlich mehrere Igel in ihrer Wohnung pflegt, sprach der Vermieter dann letztendlich die Kündigung aus.

Die Mieterin klagte gegen die Kündigung und es kam zum Prozess. Die Richter des Amtsgericht gaben dem Vermieter Recht. Igel seien nicht zu den typischen Haustieren zu zählen, insofern könnte für die Igelhaltung auch nicht die Regelungen der Kleintierhaltung in Wohnungen gelten. Die Gerüche stellen eine Belästigung der Nachbarn dar, insofern ist die ausgesprochene Kündigung gerechtfertigt.

Amtsgericht Spandau Az:12 C 133/14

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Katzen - doch kein LeinenzwangKatzen: Kein Leinenzwang für Stubentiger

Katzen sind keine Hunde - das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Sie müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden!
Da die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses Verschmutzungen im Treppenhaus und Garten befürchteten, erweiterten Sie die Hausordnung um den Passus "Leinenzwang". Eine Katzenhalterin klagte gegen den Passus.
Die Richter meinten dann aber, das ginge zu weit. Es würde ausreichen, wenn man die Halterin dazu verpflichte, evtl. Verschmutzungen sofort zu beseitigen, mit dem weiteren Hinweis, dass auch ein Leinenzwang keinen absoluten Schutz vor Verschmutzungen bringt, da auch Katzen, die zu anderen Grundstücken gehörten, auf das Grundstück gelangen, und den Garten auch verschmutzen könnten. Insofern wurde der Leinenzwang Paragraf der Hausordnung als unwirksam erklärt.

Amtsgericht Frankfurt: AZ 33 C 2891/14

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Nicht alles darf gesagt werdenNicht alles darf man zu seinem Vermieter sagen: Derbe Beleidigung zieht die fristlose Kündigung nach sich 01.10.2015

Wer seinen Vermieter als Schwein tituliert, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen

Die Stimmung zwischen dem Eigentümer einer Wohnung und seinem Mieter war schon seit längerem nicht besonders gut. Es gab eine ganze Reihe von Streitigkeiten zwischen beiden Parteien. So ging es um nächtliche Klopfattacken, um die Vermüllung der Wohnung und um Zerwürfnisse unter den Mietern. Deswegen stand die persönliche Begegnung zwischen dem Eigentümer und dem betroffenen Mieter unter keinem besonders guten Stern. In dieser Situation kam es zu einer besonders derben Beleidigung. Der Mieter sagte zum Vermieter "Sie sind ein Schwein".
Darauf hätte er besser verzichtet, denn es folgte die fristlose Kündigung, die die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch als berechtigt bezeichnete. Solch eine Provokation müsse sich niemand bieten lassen. Erschwerend komme hinzu, dass der Mieter nach dieser Beleidigung weder durch sein Verhalten noch durch eine ausdrückliche Entschuldigung Reue gezeigt habe. Im Gegenteil, er habe in der Klageerwiderung sogar noch ausgeführt, dass der Vermieter lüge wie gedruckt.

Urteil: (Amtsgericht München, Aktenzeichen 411 C 8027/13)
 

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wohnungssharingWohnungssharing: Ohne Genehmigung droht die fristlose Kündigung, 02.09.2015

Sharing Economy
Urteil: Wohnungssharing = Fristlose Kündigung

"Teilen" ist aktuell, aber nicht immer erlaubt. Das musste eine Wohnungsmieterin erfahren, die ihre Wohnung mit anderen "teilen" wollte.
Wie das Landgericht Berlin kürzlich urteilte, riskiert ein Mieter, der seine Wohnung im so genannten "Wohnungssharing" weiter vermietet, die Kündigung.
Im dem konkreten Fall ging es um einen Mieterin, die ihre Wohnung an "AirBnB-Touristen" zur Weitervermietung anbot.
Nach Wertung des Landgerichts stellt das Anbieten einer Mietwohnung auf dem Sharing Portal AirBnB einen schweren Pflichtverstoß dar, der den Vermieter berechtigt, den  Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Zunächst hatte der Vermieter die Mieterin wegen der Anbietens und der Weitervermietung als Touristenunterkunft auf dem Internet Portal von AirBnB abgemahnt. Die Mieterin bot die Wohnung trotz der Abmahnung weiter auf AirBnB an. Der Vermieter sprach dann die fristlose Kündigung aus.
Nach der Auffassung des Landgericht Berlin, hat die Mieterin einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß gegen den bestehenden Mietertrag begangen , dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten sei. Eine Weitervermietung der Wohnung wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Mieterin die Zustimmung des Vermieters eingeholt hätte.
Anmerkung: In den aktuellen  Verträgen der bekannten Wohnungsunternehmen  - und auch den einschlägigen frei verkäuflichen Formularmietverträgen - wird dies (Untervermietung) so gut wie immer grundsätzlich ausgeschlossen.
(LG Berlin, Geschäftsnummer: 67 T 29/15)
Das komplette Urteil können Sie hier abrufen: Landgericht Berlin Urteil Wohnungssharing

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Urteil "Stehpinkler"Keine Sitzpflicht: Landgericht Düsseldorf - Mieter dürfen auch im Stehen pinkeln  02.10.2015

Wie das LG Düsseldorf in einer vorläufigen Bewertung einer in Kürze anstehenden Entscheidung mitteilt, müssen Mieter nicht für Urin-Schäden an den Fussböden vor den Toiletten ihrer angemieteten Wohnung aufkommen.
Der Streit: Nach Ablauf des Mietvertrages einer Wohnung in Düsseldorf stellte die Vermieterin fest, dass der Marmorboden in Gäste WC und Badezimmer vor den jeweiligen WCs stumpf und unansehnlich war.
Hervorgerufen waren die Schäden lt. einem Sachverständigen durch die "Streuung", wie es des Öfteren bei “Stehpinklern” vorkommt.
Im Laufe der Zeit waren dann daraus nicht reparable Schäden an dem Natursteinboden geworden. Die Vermieterin zog den für die Reparatur anfallenden Betrag in Höhe von  - immerhin - ca. 2.000 Euro von der Kaution ab. Der Mieter klagte darauf hin.

Die Einschätzung: Bereits in der Vorinstanz hatten die Richter dem Mieter recht gegeben. Und daran wird sich wohl auch nichts in der Berufungsverhandlung ändern. In der vorläufigen Bewertung der Richter in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht sieht es für den Mieter gut aus. Da die Vermieterin den Mieter nicht auf die besondere Empfindlichkeit des Marmorbodens hingewiesen hatte, wird sie wohl auf den Kosten sitzen bleiben.
Das Urteil wird für den 12.11.2015 erwartet.
 LG Düsseldorf: Az.: 21 S 13/15

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Wucher am GartenzaunWucher am Gartenzaun: 6 Monate Haft für unverschämte Rechnung/ “Handwerker” wollte alte Dame abzocken  14.01.2016

Gartenzaun abgebeizt - 25.000 Euro Rechnung = 6 Monate Haft
Ein “Handwerker” nutzte die Demenzerkrankung einer alten Dame aus und kassierte knapp 25.000 Euro für das Abbeizen eines ca. 30 m langen Gartenzauns. - Der Wert der Arbeiten lag bei gerade einmal rund 5.000 Euro.

Der Handwerker hatte für die ausgeführten Arbeiten diese hohe Summe von der alten Dame verlangt und auch bekommen. Die Angehörigen hatten später anhand der Kontoauszüge festgestellt, dass dieser Wucherpreis für die Arbeit gezahlt wurde und daraufhin den Handwerker angezeigt.
Nun erhielt der Handwerker die Quittung für seine Forderung: Das Landgericht Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht Neuss, und so wurde der Handwerker zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt!
Darüber hinaus muss er die überzogene Rechnung ebenfalls zurück nehmen und den Wucherlohn zurück zahlen. - Nun bleibt ihm nur noch der Weg der Berufung, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

 LG Düsseldorf: Az.: 22 Ns 158/15

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Die Heizung steuert - der NachbarMerkwürdige Heizungsegelung: Wenn der Nachbar bestimmt, wann es warm wird  01.03.2016

Mieterin hing an der Therme ihrer Nachbarin

Es gehört zu den absoluten Selbstverständlichkeiten für die meisten Mieter: In der kalten Jahreszeit können sie (zumindest zu den gängigen Zeiten) frei entscheiden, ob und wie stark sie ihre Wohnung heizen. Anders war es bei einer Mieterin in Dortmund. Ihre Therme wurde von der Nachbarwohnung aus bedient. Eine Wärmezufuhr fand also auch nur statt, wenn dort aufgedreht war. Ein unzumutbarer Zustand, meinte die Betroffene - und erhielt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor dem Kadi recht. Im Urteil hieß es wörtlich: "Essentiale eines Mietvertrages im nördlichen Mitteleuropa ist, dass jeder Mieter in der klar definierten Messperiode seine Räume nach eigener Entscheidung beheizen kann und insoweit nicht auf die Mitwirkung eines Wohnungsnachbarn angewiesen ist." Die Mieterin habe dieses Heizproblem vor dem Einzug nicht erkennen können, weil durchaus eine Therme in ihrer Wohnung vorhanden war, allerdings nur für Warmwasser, wie sie später feststellte.

(Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen 413 C 10946/13)
Quelle: LBS

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Widerrufsrecht muss nicht besonders hervorgehoben werdenBGH Urteil Widerrufsrecht: Klage abgeschmettert, 24.02.2016
Finanzierer müssen das Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen nicht besonders optisch hervorheben.

Im Rechtsstreit um die Darstellung der Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen hat der BGH zu Gunsten der beklagten Sparkassen entschieden. Somit gaben die obersten Richter in letzter Instanz der Sparkasse dahingehend Recht, dass Kreditinstitute in Ihren Darlehnsverträgen das dem Darlehnsnehmer gesetzlich zustehende 14-tätige Widerrufsrecht nicht besonders optisch hervorheben müssen.
Der Kläger, die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, hatte gegen diese Praxis geklagt, und geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.
In dem am 23.02.2016 gesprochenen Urteil sahen die Richter de BGH allerdings nicht so, und gaben der beklagten Sparkasse Recht.

Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15
 
LG Ulm - Urteil vom 17. Juli 2013 - 10 O 33/13 KfH

OLG Stuttgart - Urteil vom 24. April 2014 - 2 U 98/13

und

 Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15 

LG Stuttgart - Urteil vom 26. Mai 2014 - 44 O 7/14 KfH 

OLG Stuttgart - Urteil vom 5. Februar 2015 - 2 U 81/14


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Frau Holle mit HundeknochenDecke mit Inhalt: Vor dem Ausschüteln aus dem Fenster den Inhalt prüfen  12.04.2016

Ausschütteln am Fenster eines Mietshauses kann verboten sein

Das ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten . Vor allem dann nicht, wenn er darauf achtet, dass sich unten nicht gerade jemand aufhält oder dadurch irgendetwas verschmutzt wird. Eine Mieterin in München ging allerdings weiter. Sie schüttelte auch eine Decke aus, in der sich Abfall wie Hundeknochen, Zahnstocher und anderes befand - und das, obwohl Menschen unter dem Fenster standen. Die Nachbarn forderten vor Gericht, dass sie ein derartiges Verhalten in Zukunft unterlasse. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ordnete der zuständige Zivilrichter genau das an. Im Urteil hieß es, die Betroffene dürfe zwar auch künftig ihre Decke ausschütteln, sie müsse aber streng darauf achten, dass sich darin keine Gegenstände befinden und dass kein Mensch unmittelbar davon betroffen sei.

(Amtsgericht München, Aktenzeichen 424 C 28654/13)
Quelle: LBS

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Willkommen ist erlaubtVermieter kann “Willkommen” Schild an der Wohnungstür nicht verbieten  03.05.2016

Vermieter konnte Schild an der Wohnungstüre nicht verbieten

Im Grunde ist es ganz einfach: Hinter der Eingangstüre seiner Wohnung hat der Mieter weitgehende Gestaltungsfreiheit, davor muss er Rücksicht auf die Mitbewohner nehmen. Doch manchmal gibt es eben auch Grenzfälle. So musste die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS über ein außen an der Wohnungstüre angebrachtes Schild entscheiden.
(Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 333 S 11/15)
Der Fall: Die Aufschrift hieß schlicht "Willkommen" und darunter war ein kleiner Blumenkranz angebracht. Mit dieser Dekoration wollte ein Mieter seine Gäste begrüßen. Die Vermieterin fühlte sich dadurch gar nicht angesprochen. Sie befürchtete, dass sich Mitbewohner gestört fühlen könnten oder vielleicht selbst auf die Idee kämen, die Außenseite ihrer Wohnungstüre zu schmücken. Aus diesem Grund forderte sie eine Beseitigung des Schildes.
Das Urteil: Das zuständige Gericht erkannte zwar durchaus an, dass der Mieter hier bei strenger Auslegung seinen Einflussbereich überschritten habe. Das Treppenhaus erlaube aber seit jeher eine gewisse Art der Nutzung, zum Beispiel Klingelschilder und Fußmatten. Diese seien heute immer öfter mit Motiven oder Sprüchen bzw. allen Namen der Bewohner versehen. Der Unterschied zwischen solchen gestatteten Accessoires und dem Willkommensschild falle nicht besonders ins Gewicht. Außerdem handle es sich, inhaltlich betrachtet, nicht um eine strittige Meinungsäußerung. Deswegen dürfe das Objekt bleiben.
Quelle: LBS

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Hoher Wasserverbrauch - trotzdem zahlenExtrem hoher Wasserverbrauch: Grundstückseigentümer muss zahlen,  01.06.2016
Die bloße Wahrscheinlichkeit reicht zur Entlastung eines Grundstückseigentümers nicht aus, wenn auf seinem Anwesen plötzlich der Wasserverbrauch nach oben schnellt. Kann er keinen technischen Defekt der Messgeräte nachweisen, muss er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den entsprechenden Betrag bezahlen.

Der Fall: "Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen", dachte sich ein Grundstückseigentümer, als er die Rechnung für seinen Wasserverbrauch erhielt. Demnach hätte er auf seinem privaten Anwesen binnen 18 Monaten 1.088 Kubikmeter konsumiert, obwohl das Haus noch gar nicht bewohnt gewesen sei. Die Gesamtrechnung für diesen Zeitraum betrug immerhin knapp 4.000 Euro. Auf seine Beschwerde hin wurde der Wasserzähler zur Untersuchung an einen Experten weitergeleitet, der allerdings keinen Defekt feststellen konnte.

Das Urteil: Die nachgewiesene Funktionstüchtigkeit des geeichten Wasserzählers war für die Richter das entscheidende Argument. Wenn das der Fall sei, dann müsse der Verbraucher für den hohen Konsum auch tatsächlich aufkommen. Die Ungewissheit, wie ein derartig hoher Verbrauch zu Stande gekommen sei, gehe zu Lasten des Betroffenen. Die Gebührenbescheide des Wasserversorgers seien deswegen rechtmäßig ergangen.
(Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, Aktenzeichen 4 K 203/15.NW)

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Widerrufsrecht auch bei MaklerverträgenImmobilienkauf: Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision 08.07.2016

Bei einem über das Telefon oder per E-Mail abgeschossenen Maklervertrag handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft und kann somit widerrufen werden.

Auch Makler müssen den Kunden bei einem solchen Vertrag über das Widerrufsrecht informieren  - tun sie das nicht, sind die Verträge unwirksam.

Der Sachverhalt: Ein Immobilienmakler klagte gegen einen Kaufinteressenten, der per E -Mail sein Interesse an einem Objekt angezeigt hatte. Der Makler versandte zwar darauf hin die Angebotsunterlagen mit Hinweis auf eine bei Vertragsabschluss zu zahlende Maklerprovision. - Eine Widerrufsbelehrung übersandte der Makler dem Interessenten jedoch nicht.
Der Interessent nahm dann auch Leistungen des Makler (Besichtigung, etc.) in Anspruch und kaufte später das Objekt. Die Maklergebühr zahlte er dann aber nicht. Er widerrief stattdessen den Maklervertrag.

Auch bei einem parallel entschiedenen zweiten - ähnlich gelagerten - Verfahren ging der Makler leer aus. Auch hier fehlte die Widerrufsbelehrung.
Aus diesem Grunde entschied der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der letzten Instanz in beiden Fällen gegen die Makler.

BGH Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15


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Zweckentfremdung NeinUrteil Mietwohnungen: Zweckentfremdungsverbot ist verfassungsgemäß, 09.06.2016

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, Wohnraum muss Wohnraum bleiben und darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden.
Demgemäss ist keine tageweise Vermietung möglich. Das Urteil soll dazu beitragen, die aktuelle Wohnungsnot - gerade in Grossstädten - einzudämmen.
"Wohnraum muss Wohnraum bleiben, gerade auf engen Wohnungsmärkten, und darf hier nicht als Ferienwohnung vermietet werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 6 K 103 .16 u.a.). „Auch für Städte, wie Hamburg, München, Köln oder Frankfurt ist dieses Urteil ein Signal. Mit Hilfe von Zweckentfremdungsverordnungen kann die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung erfolgreich untersagt werden.“

In Deutschland werden schätzungsweise 50.000 Wohnungen insbesondere in den Großstädten als Ferienwohnungen vermietet. Die Wohnungen werden vielfach über Online-Portale, wie Airbnb oder Wimdu, angeboten.

„Angesichts der existierenden Wohnungsnöte in unseren Groß- und Universitätsstädten brauchen wir natürlich Wohnungsneubau. Gleichzeitig müssen wir aber alles tun, bezahlbaren Wohnraum in den Städten, insbesondere in den Innenstädten, zu erhalten. Hier dürfen wir nicht zusehen, wie ganze Häuserblocks zu Ferienwohnungen werden und so dem Wohnungsmarkt auf Dauer fehlen“, erklärte Siebenkotten.

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FtinessUrteil Vertrag Fitnessstudio: Auch bei Umzug weiter zahlen, 07.05.2016

Vertrag läuft weiter: Ein Umzug ist kein Grund für eine sofortige Kündigung des Fitnessstudios

Auch ein berufsbedingter Umzug berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages mit dem Fitness Studio.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in der letzen Instanz entschieden.

Begründung: Wer durch den Abschluss eines solchen - langfristigen -  Vertrages Kosten sparen möchte, trägt auch die Risiken bei einer Änderung seiner persönlichen (räumlichen) Lebensplanung.

Sachverhalt: Ein Zeitsoldat hatte einen 2 Jahres Vertrag abgeschlossen, der sich jeweils 3 Monate vor Ablauf um 1 Jahr verlängerte. Durch die verlängerte Laufzeit konnten die monatlichen Kosten für das Fitness Abo gesenkt werden. Als der Soldat dann in eine andere Stadt abkommandiert wurde, kündigte er den Vertrag vor Ablauf der Laufzeit.

Der Betreiber des Fitnesstudio war damit nicht einverstanden und klagte letztendlich. Der BGH gab dem  Betreiber nun auch abschließend Recht, der Vertrag hat auch bei einem berufsbedingten Umzug Bestand.

BGH Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15
 

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Zeitnah kündigen?Auch bei älteren Mietrückständen: Vermieter kann kündigen, 16.07.2016

Auch bei älteren Mietrückständen: Vermieter dürfen kündigen
BGH entscheidet zu Gunsten Vermieter

Eine fristlose Kündigung kann auch auf ältere Mietrückstände begründet werden, so der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016. In dem aktuellen Fall hatte die Mieterin des Objektes die Mieten für die Monate Februar und April nicht gezahlt. Daraufhin mahnte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, die Mieterin ab, die Mierin zahlte jedoch trotz Mahnung nicht. Die Vermieterin sprach in der Folge dann jedoch erst im Augsut, also 7 Monate später, die fristlose Kündigung wg. der rückständigen Miete aus, da die Mieterin mit mehr als 2 Monatsmieten in Rückstand war (BGB § 543 Abs. 2)

Die Mieterin klagte daraufhin mit der Begründung dass die Kündigung zu spät ausgesprochen wurde.
In der ersten Instanz gab das Amtsgericht der Vermieterin Recht, in der Revison gewnn die Mieterin. Nach Auffassung des Landgerichts war die Kündigung der Klägerin gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Die Beklagte sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde.
Im aktuellen Urteil sah der BGH keinen Ansatz, dass die Vermieterin die Kündigung zu spät ausgesprochen habe - die Klägerin verlor somit den Prozess in der letzten Instanz.

Urteil BGH: 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15


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BewertungsprotaleVermietererfahrungen und Bewertungsportale: Die reine Wahrheit ist möglich, 05.08.2016

Ein Mieter darf seine  - auch negativen - Erfahrungen mit seinem Vermieter auf Internet Bewertungsportalen veröffentlichen, wenn es sich um die Wahrheit handelt. Das entschied aktuell das Bundesverfassungsgericht.

Der Sachverhalt: Ein Mieter hatte einen Mietvertrag über Gewerberäume abgeschlossen. Nach Beendigung der Mietzeit forderte er die Kaution vom Vermieter zurück. Dieser zahlte den fälligen Betrag jedoch erst aus, nachdem der Mieter eine Strafanzeige gestellt hatte und die Zwangsvollstreckung der Kautionsrückzahlung anstand.
 
Später postete der Mieter seine Erfahrungen mit dem Vermieter auf Internet Bewertungsportalen.
Die dort abgebildeteren Aussagen unter anderem:

„Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem er angeboten hat, die 1.100 € in 55 Monatsraten á 20 € zu bezahlen, da es im zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 € in einer Summe zu zahlen.
Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“

Der ehemalige Vermieter klagte dagegen auf Unterlassung und bekam in der ersten und zweiten Instanz Recht.

In der letzten Instanz hob das Bundesverfassungsgericht die ersten 2 Entscheidungen auf und gab dem Mieter Recht. Nach Auffassung des obersten Gerichtes ist es durchaus möglich, sich im Internet negativ über andere Personen zu äußern - solange es sich um die Wahrheit handelt.
Die Verfassungsrichter setzten dabei nur die Einschränkung, dass der "Bewertete" dabei keinen unverhältnismäßig großen Schaden erleiden dürfe. Dies lag in dem hier in Rede stehenden Fall nicht vor. 

Das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgericht

Anmerkung: Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem abgebildeten Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden kann
.

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Tauben füttern?Füttern verboten: Auch auf dem eigenen Balkon

Auch Wohnungseigentümern kann das Füttern von Tauben auf ihren eigenen Balkon verboten werden. Das entschied jetzt das Amtsgericht München.
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall stellte ein Wohnungseigentümer auf seinem Balkon verschiedene Behältnisse mit Vogelfutter auf. Diese kostenlosen Futterstelle lockte dann aber nicht nur Meisen, Finken oder Rotkehlchen an - sondern auch Tauben.
Diese verschmutzen nicht nur seinen Balkon, sondern auch das Gemeinschaftseigentum.
Daraufhin klagte letztendlich die Eigentümergemeinschaft auf Unterlassung  - und gewann.
Das Gericht in München gab der Eigentümergemeinschaft recht  - der Taubenfreund musste seine Fütterung einstellen.
Urteil Amtsgericht München vom 23.09.2015 Aktenzeichen 485 C 5977/15 WEG

Mehr Details: Amtsgericht München

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NebenkostenvereinbarungNebenkostenschlüssel ändern? - Nicht so ganz einfach möglich

Nicht mal so eben nebenbei: Änderung der NK Abrechnung muss zugestimmt werden
Zustimmung erforderlich

Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden, dass niemand formal Beschwerde eingelegt hat. Stattdessen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erforderlich, dass alle Mieter zustimmen.

Der Fall: Eine Eigentümerin ging dazu über, die Nebenkosten nicht mehr abzurechnen, sondern die bisherigen Vorauszahlungen als Pauschale zu behandeln. Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens führte sie an, dass sei während eines Gesprächs im Treppenhaus mit dem Mieter so vereinbart worden. Dessen Ehefrau und Mitmieterin sei zwar nicht dabei gewesen, habe sich aber in der Folgezeit nicht ausdrücklich gegen diese Umstellung gewendet.

Das Urteil: Das höchste deutsche Gericht kam zu dem Ergebnis, man könne das Verhalten der Mitmieterin nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Deswegen sei die geltend gemachte Umstellung der Nebenkostenabrechnung hinfällig. Um einen solchen Schritt juristisch korrekt zu begründen, bedürfe es der Einwilligung aller Mieter.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 326/14)

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Urteil zu Gunsten 97 Jahre alten MieterinUrteil: 97-jährige Mieterin gekündigt  - BGH hebt Räumungsurteil auf, 09.11.2016
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser  Kündigung berücksichtigen

Demenzkranke Frau (97) kann trotz Beleidigung vorerst in ihrer Mietwohnung wohnen bleiben, obwohl ihr Betreuer den Vermieter beleidigt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.

Der Sachverhalt

Der Betreuer der alten Dame hatte in E-Mails und auch in Briefen die Vermieterin, den Verwalter des Hauses und auch die Nachbarn  - tlw. massiv - beleidigt. Als die Beleidigungen Überhand nahmen, kam es zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Dagegen klagte die Mieterin.

Vorinstanz (Landgericht) gab noch der Vermieterin Recht
 
In der 1. Instanz (Amtsgericht) wurde die Klage noch abgewiesen, das Landgericht in der nächsten Instanz jedoch befand die Kündigung dann für rechtens, da sich die alte Dame das Verhalten (die Beleidigungen) ihres Betreuers zurechnen lassen müsse.
Dem widersprach jetzt aber der Bundesgerichtshof
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters gehören.
Nun muss der Fall neu verhandelt werden

Urteil vom 9. November 2016 - VIII ZR 73/16


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