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Der EigenbedarfEigenbedarf

Der Eigenbedarf des Eigentümers an einer vermieteten Wohnung gilt grundsätzlich als berechtigtes Interesse des Vermieters.


Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Hausstand gehörende Person , oder einen Familienangehörigen benötigt. Der Eigenbedarf an anderen, als zu Wohnzwecken dienenden Räumen ist ausgeschlossen.

Familienangehörige, die zu o.g. Kreis gehören sind Eltern, Kinder, Geschwister oder Enkel.

Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe nachweisen können, um seinen Wunsch nach Eigenbedarf an der Wohnung durchzusetzen.

Beispiele: Der Vermieter muss aus gesundheitlichen Gründen in eine Erdgeschosswohnung ziehen, die Trennung von Eheleuten, der Vermieter möchte die pflegebedürftige Mutter in das Haus aufnehmen, beruflich bedingter Wohnungswechsel des Eigentümers.

Der persönliche Wunsch des Vermieters in der noch vermieteten Wohnung zu leben reicht allein nicht aus, um Eigenbedarf geltend zu machen. Auch wenn im selben Haus eine andere vergleichbare Wohnung leer steht, wird eine Eigenbedarfskündigung nicht durchzusetzen sein. Und: Ist in dem Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung frei geworden, muss der Vermieter dem Mieter diese Wohnung als Ersatzwohnung anbieten!
 
Wie bei jeder Kündigung eines Mietverhältnisses muss auch die Eigenbedarfskündigung schriftlich erfolgen. Die Gründe für den Eigenbedarf müssen hierbei angegeben werden und für den betroffenen Mieter nachvollziehbar sein, d.h. der Vermieter muß den konkreten Sachverhalt erläutern, der zur Kündigung des Mieters führt. Die Kündigung selbst kann nur fristgerecht, also mit den nach dem Gesetz geltenden Kündigungsfristen, erfolgen.

Achtung - das ist wichtig!Achtung: Täuscht der Vermieter Eigenbedarf als Kündigungsgrund nur vor, macht er sich gegenüber dem Mieter schadenersatzpflichtig.
Der Mieter kann dann unter Umständen vom Vermieter die Umzugskosten, die höhere Miete für die neue Wohnung, Renovierungskosten und evtl. gezahlte Maklerprovisionen verlangen. 

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