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Grundsteuer: Einigung    12.07.2019
Einigung auf eine Neuberechnung der Grundsteuer - die ersten Länder reagieren auf die vereinbarte Länderöffnungsklausel

Grundsteuer NeuberechnungIm Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht, die Grundsteuer bis zum Jahresende neu zu berechnen, ist eine Einigung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der einzelnen Bundesländer zustande gekommen.
Tatsache ist, dass die Länder eine Öffnungsklausel erhalten. Mit dieser Öffnungsklausel können die Bundesländer eigenständig beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien  - und den länderspezifischen Besonderheiten - festzulegen.
Mit einer Öffnungsklausel hätten Bundesländer mit hochpreisigen Ballungsräumen die Möglichkeit, die Grundsteuer niedriger anzusetzen.  - Hierdurch bedingte  - mögliche - Steuerausfälle sollen dann allerdings nicht in die Berechnungen des Länderfinanzausgleichs einfließen, sondern direkt zu Lasten dieser Länder gehen.
Die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht war, bis zum Ende diesen Jahres eine neue Regelung bei der Grundsteuer zu beschließen.
Das neue Modell müsste in den nächsten Schritten noch Bundestag und Bundesrat passieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Damit wäre die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht erfüllt und  -der Bund hat dann noch 5 Jahre Zeit,  die für die Neuberechnung erforderlichen Daten zu erheben. Ab  2025 würden die Grundstücks- und Immobilieneigentümer dann die Grundsteuerbescheide nach der neuen Berechnungsgrundlage zugehen.
In der Zwischenzeit haben die ersten Bundesländer auf die Öffnungsklauel reagiert. So kündigt Berlin Berlin eine Senkung des Hebesatzes an
Berlin will mögliche Mehreinnahmen durch die reformierte Grundsteuer mit einer Absenkung des Hebesatzes ausgleichen. Trotzdem soll die Steuer in den meisten Fällen gleich hoch bleiben - nur in sehr teuren Lagen, könnte die Grundsteuer teurer werden.
Weitere Details: Bundesfinanzministerium


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