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Grundsteuerreform: Fortschritte   18.03.2019
Fortschritte bei der Neuregelung

GrundsteuerVorgaabeBVGBei der Reform der Grundsteuer wurden wichtige Fortschritte erzielt. Bis Jahresende soll eine aufkommensneutrale Neuregelung in Kraft treten. Dabei bleibt die Grundsteuer den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten und wird künftig anhand realistischer Grundstückswerte und in Abhängigkeit von Lage und Mietniveau ermittelt.

Vorgaben Bundesverfassungsgericht - Aufkommensneutral - bisher 14 Mrd/Jahr
Das Bundesverfassungsgerichts hatte Vorgaben nach einer realitäts- und relationsgerechten Bewertung gemacht. Dies soll bis Jahresende 2019 umgesetzt sein.
Dabei soll die Grundsteuer aufkommensneutral reformiert werden, die dadurch erzielten Steuereinnahmen für die Kommunen sollen nicht erhöht werden. Die Neubewertung nach den Vorgaben des Grundgesetzes wird dazu führen, dass die tatsächliche Wertentwicklung der Grundstücke seit 1935 bzw. 1964 nachgeholt werden muss. Ohne weitere Änderungen an der Berechnung würde dies zu einem deutlichen Anstieg des gesamten Grundsteueraufkommens führen. Um dies zu verhindern und das Ziel der Aufkommensneutralität zu erreichen, sollen die - im ersten Schritt - ermittelten Grundstückswerte in einem zweiten Schritt durch die radikale Absenkung der Steuermesszahl korrigiert werden. Die Kommunen können - in einem dritten Schritt - durch die Anpassung der Hebesätze die Aufkommensneutralität in ihren Gemeinden sicherstellen .Die neue Berechnungsgundlage muss bis zum 31. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein. Die Grundsteuer ist  mit einem jährlichen Aufkommen von 14 Milliarden Euro die wichtigste Einkommensquelle der Kommunen. Für die administrative Umsetzung hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis spätestens 31. Dezember 2024 gesetzt.

Quelle und weitere Details: Bundesfinanzministerium


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