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Mieterrechte: Novum zu Gunsten Mieter      11.07.2019
Musterfeststellungsklage gegen Modernisierungsmieterhöhung zugelassen

Es ist die erste jemals eingereichte Musterfeststellungsklage im Mietrecht. Geklärt werden soll, ob die Kosten für angekündigte Modernisierungen in einem Wohnblock nach altem oder nach neuem - mieterfreundlicheren - Recht auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Die Arbeiten an den Häusern hatte der Vermieter gerade noch Ende 2018 angekündigt. Das neue Recht gilt seit 1. Januar 2019. Jedoch wird die eigentliche Modernisierung erst mehr als zwei Jahre später umgesetzt. Trotzdem noch schnell altes Recht abzugreifen, das hält der Mieterverein München für nicht zulässig.
justitiamithausWorum geht es?
Früher durften jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nach neuem Recht sind es nur noch acht Prozent jährlich. Zugestellt wurde das Mieterhöhungsverlangen zum Ende des vergangenen Jahres - nur wenige Tage, bevor die neue Regelung in Kraft trat. Nach den bisherigen Ankündigungen würden sich die Mieten tlw. immens erhöhen - bis hin zu verdoppeln. Darüber hinaus gilt jetzt eine Obergrenze von einer erlaubten Erhöhung von (je nach Höhe der Ausgangsmiete) zwei oder drei Euro pro Quadratmeter im Monat innerhalb von sechs Jahren nach der Modernisierung.
Wichtig für Mieter
Ob Modernisierungmieterhöhung nach altem oder neuem Mietrecht, ist für viele Mieter wirtschaftlich von immenser Bedeutung: Sollte die Klage gewonnen werden, würde sich die bisherige Mieterhöhung für viele Mieter um bis zu 70 % reduzieren!
Der Vorteil der Musterfeststellungsklage
Wichtig bei einer Musterfeststellungsklage ist, dass sich Mieter dieser Klage anschließen. Denn: Ein gefälltes Urteil gilt nur für die Mieter, die sich ins Klageregister eingetragen haben. Kläger ist hierbei nicht der einzelne Mieter sondern - wie in diesem Fall - der Mieterverein München, auf die Mieter kommen keine Kosten zu.
Wegweisend für weitere Klagen
Mit der jetzt erteilten Option der Musterfeststellungsklage besteht auch in weiteren häufigen Streitpunkten wie z. B. Betriebskostenabrechnungen die Möglichkeit, diese im Grundsatz für viele Mieter gemeinsam gerichtlich klären zu lassen - und  den einzelnen Mieter nicht allein gegen teils übermächtige Vermieter antreten zu lassen. Künftig könnte dieses Instrument also häufiger genutzt werden

Quelle und weitere Details Mieterverein München
Weitere Hinweise Bundesjustizamt


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