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ETW Kurzzeitvermietung: Kein Verbot durch WEG     13.04.2019
Gut für Airbnb & Co.: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

KuzzeitmieteDie Wohnungseigentümer einer WEG Gemeinschaft können einem das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer nachträglich untersagen. Um das Versagen über einen Beschluss der WEG Gemeinschaft durchzubringen, müsste somit auch immer der betroffenen Eigentümer (nämlich der Kurzzeitermieter) gegen sich stimmen.
Das hat der Bundesgerichtshof am 12.04.2019 entschieden. Im vorliegenden Fall möchte eine Eigentümerin ihre Wohnung Touristen als Unterkunft in so genannter "Kurzzeitmiete" vermieten. Die anderen Eigentümer waren dagegen, klagten und verloren.
Sie  hatte in der Eigentümerversammlung beschlossen mit Dreiviertelmehrheit beschlossen, dass Kurzzeit-Vermietungen künftig nicht mehr erlaubt sind. Dieser Beschluss nach dem neuesten BGH Urteil somit rechtswidrig

Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18

Quelle und weitere Details: Bundesgerichtshof (BGH)


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