Neu installierte Energiezähler müssen digital aus der Ferne ablesbar sein, vorhandene Zähler sollen in der Regel bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Haus-/Wohnungsnutzer sollen außerdem mehr Informationen über ihr Heizverhalten erhalten. Ziel: Über mehr Informationen zum individuellen Heizverhalten Energie einzusparen.
Die CO2-Steuer steigt 2022 weiter. Statt bisher 25 Euro je Tonne Kohlendioxid sind dann 20 Prozent mehr fällig - das sind dann 30 Euro. Dies wirkt sich zusätzlich auf den Gas- und Ölpreis aus
Die EEG-Umlage sinkt auf 3,723 Cent je Kilowattstunde. Das sind rund 40 Prozent weniger als bisher. Allerdings wird diese Reduzierung die höheren Einkaufspreise und andere gestiegenen Abgaben nicht kompensieren. Strom bleibt teuer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Grundsteuer (Grundsteuer B) bis zum Ende des Jahres 2019 reformiert werden muss. Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten in Deutschland neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zu ermitteln. Hier eine kleine Auswahl der Hebesätze im - bisherigen - Städtevergleich (Quelle DESTATIS):
Berlin 810%
Köln Stadt 515%
Frankfurt 500%
Stuttgart 420%
München 490%
Die Grundsteuer B fließt in die Miete ein - Miete kann steigen
Bei der Höhe der Grundsteuer überrascht der Spitzenreiter Berlin und sorgt für Irritationen. Einerseits mit politischen Diskussionen über (zu hohe) Mieten und eine erforderliche Deckelung - andererseits sorgen hohe umlagefähige Grundsteuern für hohe Nebenkosten, die wiederum die Gesamtmiete steigen lassen.
Einführung dauert - und die Folgen?
Allerdings haben die Gemeinden noch etwas Zeit für die Einführung. Bis zum 1.1.2022 sollen alle Grundstücke neu bewertet sein, die neue Grundsteuer dann ab 1.1.2025 erhoben werden.
Die neue Berechnung hat auf jeden Fall zur Folge, daß sich die Belastung für Hauseigentümer - und damit auch die Nebenkosten für Mieter - erheblich verändern kann.
Weitere Details: Bundesfinanzministerium
Mehr Wohngeld für 640.000 Haushalte
Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch entsprechend der Mieten- und Einkommensentwicklung erhöht. Danach wird das Wohngeld alle zwei Jahre angepasst. Nach Angaben des Bundesbauministeriums erhöht sich das Wohngeld im Schnitt um 13 Euro pro Haushalt - ca. 1 Mio. Menschen sollen von der Erhöhung profitieren.
Schornsteine sollen höher als bisher gebaut werden. Dies soll dazu führen, in der Nähe liegende Wohnungen weniger mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen und unangenehmen Gerüchen zu belasten.
In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern wird die Einführung von Mietspiegeln Pflicht. Allerdings gilt für Städte, die bisher noch nicht über einen Mietspiegel verfügen, eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2023.
Es sollen mehr Wohnungen gebaut werden
Die neue Regierung will, dass 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden - bisher sind es rund 300.000 WE/Jahr. Dies soll dazu führen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Rund 100.00 dieser Wohnungen sollen pro Jahr öfftl. gefördert sein - und damit zu günstigen Konditionen angeboten werden können.
Gas und Strom zu sparen hat die Regierung die Verordnung zum Energiesparen beschlossen.
- In öfftl. Gebäuden darf die Temperatur nicht über 19 Grad liegen
- Zum Händewaschen soll es kein warmes Wasser geben
- Mieterinnen und Mieter: Sollen auch Energie sparen. – Klauseln im Mietvertrag, wonach eine Mindesttemperatur einzuhalten ist, gelten nicht mehr. Um Schäden (Schimmel, Feuchtigkeit) zu vermeiden, müssen Mieter trotz niedrigeren Temperaturn angemessen heizen und lüften. Wohnungseigentümer und Energieversorger müssen über Energieverbrauch, Kosten und Entwicklung der Energiepreise sowie mögliche Einsparpotenziale informieren
Zusätzliche Maßnahmen ab 01.10.2022
Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. Die Regelungen treten zum 1. September (kurzfristige Maßnahmen) und zum 1. Oktober (mittelfristige Maßnahmen) in Kraft.
1. Kurzfristige Maßnahmen
2. Mittelfristige Maßnahmen
Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV)
