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COVID-19: Hilfen für Mieter

Covid Hilfen für Mieter
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Bundesregierung will Mieter schützen

Wegen der Corona Pandemie können viele Mieter wg. Jobverlust oder Kurzarbeit ihre Miete nicht mehr zahlen.
Die Bundesregierung will die in Not gerateten Mieter vor einem Wohnungsverlust wegen "Zahlungsverzug" schützen und plant einen emtsprechenden Gesetzentwurf.
Der Bund hat heute ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können:
"Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Deswegen haben wir die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzugs bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt" - Christine Lambrecht zu Mietregelungen während der Corona-Pandemie
Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.
Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern
Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
Mieterbund
Der Deutsche Mieterbund begrüsst die Vorschläge,fordert allerdings eine Verlängerung des Zeitraum, sofern sich die Auswirkungen der Pandemie über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Deutscher Mieterbund
"Die Linke"
Die Parte "Die Linke" geht noch einen Schritt weiter und fordert ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen sowie ein Verbot von Stromabschaltungen und Wassersprerren. Auch Bewohner eigener Immobilien sollen auf staatliche Überbrückungskredite zurückgreifen können, wenn sie Schwierigkeiten bei der Bezahlung ihrer Bankschulden haben.
Forderungen "Die Linke"
Wohnungswirtschaft
Die LEG macht es anderen Wohnungskonzernen vor, wie man in der Krise seine Mieter schützt und verzichtet bis auf Weiteres auf Miet-/ und Räumungsklagen sowie Mieterhöhungen. 
Siehe 10-Punkte Programm der LEG 
Auch VIVAWEST schnürt Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mieter
Das Gelsenkirchener Wohnungsunternehmen, dem rund  120.000 Wohnungen gehören, wird bis auf Weiteres auf Mieterhöhungen verzichten. Mieterhöhungen, die im Laufe des Monats März ausgesprochen wurden, werden rückwirkend zurückgenommen. Sollten Mieter aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommen, ihre Mieten zu bezahlen, können sie sich an die eigens eingerichtete Hotline der VIVAWEST wenden, um Ratenzahlungen oder Stundungen zu vereinbaren. Dies gilt auch für Mieter von Gewerbeobjekten. Darüber hinaus verzichtet VIVAWEST bis auf Weiteres auf Kündigungen sowie Räumungen infolge von Mietrückständen, die ihre Ursache in der Corona-Krise haben.
VIVAWEST Mieterhilfe 
Deutsche Wohnen:
Mit Mietern, die aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Engpässe geraten, wird die Deutsche Wohnen gemeinsame Lösungen finden. Die Deutsche Wohnen wird in entsprechenden Situationen Einzelfalllösungen finden und so beispielsweise über die Stundung von Mietzahlungen den Mietern Planungssicherheit und Perspektive bieten.
(Deutsche Wohnen Website 22.03.2020)
Vonovia:
Vonovia will bis auf weiteres auf Mieterhöhungen durch die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (§558 BGB) verzichten. Zudem soll bei finanziellen Schwierigkeiten der Mieterinnen und Mieter ein Härtefallmanagement greifen.
Kunden aus dem Kleingewerbe will Vonovia mit individuellen Lösungen entgegenkommen. Vonovia will in der jetzigen Situation ebenfalls auf Kündigungen und Räumungsverfahren verzichten.
(Vonovia Website 23.03.2020)


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