Kurzzeitvermmietungen: Für Spekulanten wird es schwieriger

Ein aktuelles Urteil stoppt Spekulanten

Kurzzeitvermietungen
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Das System der Kurzzeitvermietungen, wie z. B. über Airbn praktiziert, kann durch Städte mit großer Wohnungsnot eingeschränkt werden. Dies bestätigte jetzt auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil.
In dem am 22.09.2020 verhandelten Fall hatte Frankreich für die Stadt und dem Ballungsraum Paris, sowie sämtliche Städte über 200.000 Einwohner eine Genehmigungspflicht zur Kurzzeitvermietung eingeführt. Hierdurch sollte verhindert werden, dass dem üblichen Wohnungsmarkt viele Wohnungen entzogen und nur teuer und kurzzeitig vermietet werden. Eigentümer die diese Pflicht nicht einhielten wurden mit einer hohen Geldstrafe belegt und mussten die Wohnungen wieder dem normalen Vermietungsmarkt zuführen. Die betroffenen Eigentümer klagten dagegen bis vor dem EuGH.
Wohnungsmangel in Ballungsräumen soll nicht ausgenutzt werden
Der EuGH war in seinem Urteil der Auffassung, dass mit einer durch die Städte auferlegte Genehmigungspflicht ein System zur Bekämpfung des Wohnungsmangels erzielt werde, somit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt und somit rechtens ist.
Trifft auch den deutschen Wohnungsmarkt
Das Urteil des EuGH ist auch für den Deutschen Mietmarkt und vor allem die Ballungsräume mit angespannten Wohnungsmärkten von Bedeutung, da es die bereits von einigen Städten ausgesprochenen Vorgaben der Genehmigung von Kurzeitvermietungen stützt.
Das Urteil des EuGH können Sie hier im Volltext einsehen oder downloaden:
Urteil Kurzzeitvermietungen Az. C-724/18 und C-727/18
Quelle: EuGH




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