Klare Regeln bei Neuvermietungen

BGH Vormiete
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BGH stellt klar: Welche Vormiete darf verlangt werden?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Vorgabe der „Vormiete“ Stellung bezogen. So ist es einem Vermieter nicht erlaubt, eine Vormiete als Grundlage für eine Neuvermietung zugrunde zu legen, die damals bereits deutlich über der Mietpreisbremse lag.
Ausgangslage:
Nach dem Gesetz darf der Vermieter im Gebiet einer gültigen Mietpreisbremsenverordnung nur dann mehr als 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete von einem neuen Mieter fordern, wenn die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet oder wenn die Wohnung zuvor umfassend saniert wurde oder wenn der vorherige Mieter bereits eine höhere Miete gezahlt hat (Vormiete).
Der Fall:
In dem aktuellen Fall war die Mietwohnung zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser Vermietung waren die in Rede stehenden Flächen als Wohnung vermietet. Die Vermieterin bezog sich bei der Neuvermietung auf die damals - über der Mietpreisbremse – liegenden Wohnraumvermietung vor der Gewerberaumvermietung.
Die Entscheidung:
Laut BGH wird die Option, sich bei einer Neuvermietung auf die „Vormiete“ zu beziehen, sehr eng ausgelegt. Diese findet nur dann Anwendung, wenn die Miete des unmittelbaren Mietvorgängers über der gedeckelten Miete lag und diesem die Wohnung ebenfalls zu Wohnzwecken vermietet wurde. Hat der Vermieter die Wohnung zuvor zu Gewerbezwecken vermietet, kann er sich nicht auf eine noch davorliegende Wohnraumvermietung berufen.
BGH Urteil VIII ZR 374/18
Das Urteil im Volltext: BGH Vormiete 

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