Hauskauf: Keine Gebäudeversicherung - kein Schadensersatz
Der Verkäufer muss nicht ungefragt über Versicherungen informieren
Der Verkäufer eines Hauses muss den Käufer nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Kaufübergangs keine Gebäudeversicherung für das Objekt besteht. Auch muss er nicht über die nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer Gebäudeversicherung informieren. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Verkäufer dem späteren Käufer während der Kaufgespräche (vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages) mitteilt, dass eine Gebäudeversicherung besteht und das Versicherungsverhältnis durch den Verkäufer vor Umschreibung des Eigentums beendet wird. Dann greift grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, die Käuferin unverzüglich über die Beendigung zu unterrichten.
Der Fall: Die Klägerin hatte ein Haus zu einem Preis in Höhe von 350.000 € erworben. Die Gebäudeversicherung lief aus, der Verkäufer hatte den Verkäufer darüber nicht informiert. Durch ein Unwetter wurde das Haus erheblich beschädigt, die Schadenssumme belief sich auf mehr als 38.000 €. Die Käuferin verlangte den Betrag als Schadensersatz vom Käufer und klagte – allerdings ohne Erfolg.
Denn eine Verpflichtung des Grundstücksverkäufers gegenüber dem Käufer/Käuferin zu einer Änderung der Versicherung der Kaufsache besteht grundsätzlich nicht. Auch ist der Verkäufer nicht verpflichtet, eine bestehenden Gebäudeversicherung bestehen zu lassen, so das Urteil des BGH, denn mit dem Hausverkauf gehen auch die Risiken des Objektes vom Verkäufer auf den Käufer über.
Anders sähe es allerdings aus, wenn der Verkäufer vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages erklärt, dass eine Gebäudeversicherung besteht. Wird das Versicherungsverhältnis dann durch den Verkäufer vor Übergang beendet, hat der Verkäufer den Käufer/Käuferin über den Ablauf und das Ablaufdatum zu informieren.
Im dem verhandelten Fall hatte es allerdings keine Abstimmung über Versicherungen gegeben.
Das Urteil im Volltext:
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 61/19 -
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