Schönheitsreparaturen: Halbe ./. Halbe?
BGH Urteil zu Schönheitsreparauren

Der BGH hat zwei Urteile in Sachen Schönheitsreparaturen gefällt. Demnach kann ein langjähriger Mieter von seinem Vermieter verlangen, dass dieser sich an den erforderlichen Schönheitsreparaturen beteiligt. Allerdings müssen bestimmt Voraussetzungen erfüllt sein, um diese Forderung auch zu einer berechtigen und rechtssicheren Forderung zu machen.
Voraussetzungen sind:
 - dass die Mieter die Wohnung in einem unrenovierten Zustand übernommen haben, und
- sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug erheblich verschlechtert hat
Klauseln in Wohnungsmietverträgen, nach denen der Mieter allein für die Schönheitsreparaturen in o.g. verantwortlich ist, und auf die die o. g. Parameter zutreffen, sind somit unwirksam.
Zufrieden?
Der Deutsche Mieterbund ist allerdings nicht wirklich mit dem Urteil glücklich. Die Argumentation der Mietervertreter:
Macht der Mieter tatsächlich die Beteiligung des Vermieters an den Schönheitsreparaturen geltend, können auf den Mieter erhebliche Kosten zukommen. Bestellt z. B. der Vermieter eine Fachfirma für diese Maßnahmen, dann wird der Mieter automatisch nicht unerheblich mit zur Kasse gebeten. – Und dies könnte dazu führen, dass der Mieter erst gar nicht seine Rechte geltend macht.

Das vollständige Urteil finden Sie auf den Seiten des BGH:
Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18


Schönheitsreparaturen
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