Videoüberwachung:
Den Nachbarn gleich mit überwachen?

Videoüberwachung: Es gelten strenge Richtlinien
Die Überwachung - auch der eigenen - Hauseingänge und Grundstücke ist sensible du rechtlich streng reglementiert. Sogar wenn der überwachende Eigentümer Teilbereiche verpixelt, kann da Betreiben solcher Geräte untersagt werden.
Der Fall:
In einem Einfamiliendoppelhaus betrieb ein Eigentümer eine Überwachungskamera. Die Überwachungskamera zeichnete die Daten auf, sobald sich ein Objekt dem überwachten Bereich näherte. Die Kamera war so ausgerichtet, dass sie theoretisch auch den Eingangsbereich des Nachbarn „überwachen“ konnte. Zwar gab der Eigentümer der Kamera an, dass bestimmte Bereich der Aufnahmen „verpixelt“ würden, allerdings reichte dies dem anderen Nachbarn nicht. – Er forderte dass Entfernen der Cam.
Das Urteil:
Das Amtsgericht gab dem klagenden Eigentümer recht – die Cam musste entfernt werden. Das Amtsgericht argumentiere, dass allein die Möglichkeit, ungewollt aufgenommen zu werden, eine Unterlassungsklage rechtfertige. So müsste entweder die Ausrichtung der Kamera geändert – oder die Kamera gänzlich entfernt werden.

Das Urteil im Volltext:
(Amtsgericht Bad Iburg, Aktenzeichen 4 C 366/21)


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